Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Gaber & Blust GmbH

I. Gemeinsame Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe

§1 Geltungsbereich der Bedingungen

(1) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote,Auftragsbestätigungen und Verträge über Warenlieferungen, Reparaturen und sonstigen Leistungen, auch in laufenden und künftigen Geschäftsbeziehungen.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart oder schriftlich bestätigt sind.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Dieunwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlich gewollten Erfolg der unwirksamen Bestimmung, soweit rechtlich zulässig, am nächsten kommt.

§2 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Werkunternehmers bzw. Verkäufers inklusive Mehrwertsteuer in der am Tage der Erbringung der Lieferung und/oder Leistung gesetzlich geltenden Höhe.

(2) Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Teilzahlungen bei Verkäufen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden.

(3) Zu Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Kunden angefordert oder vomWerkunternehmer abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden die Leistungen nach Aufmaß und Zeit berechnet. Hinsichtlich der Anzeige des Nachweises von Zeitarbeiten gilt bei der Erstellung von Bauleistungen § 15 Nr. 5 VOB/B.

§3 Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel undScheckforderungen ist ausschließlich der Gerichtsstand des Sitzes des Werkunternehmers bzw. Verkäufers vereinbart.

II. Leistungs- und Reparaturbedingungen

§1 Allgemeines

(1) Soweit die nachstehenden Bedingungen keine Regelung enthalten, gilt bei Arbeiten an Bauwerken (Bauleistungen) die VOB Teil B; ergänzend gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Sind dem Angebot des Werkunternehmers Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. beigefügt, sind diese nur annähernd als mass- und gewichtsgenauanzusehen, es sei denn, dass die Mass- und Gewichtsgenauigkeit ausdrücklich zugesichert wird. An diesen Unterlagen behält sich der Unternehmer Eigentums- und Urheberrechte vor.

(3) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

§2 Termine

(1) Vereinbarte Liefer- oder Fertigungstermine sind nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Werkunternehmer nicht zu vertreten hat,unmöglich gemacht werden. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung und anderes) anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind.

(2) Der Kunde hat in Fällen des Verzuges (bei der Erstellung von Bauleistungen) nur dann Anspruch aus § 8 Nr. 3 VOB Teil B, wenn für Beginn der Fertigstellungeine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.

§3 Kosten für nicht durchgeführte Aufträge

Da Fehlersuchzeiten Arbeitszeiten sind, wird der entstehende und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:

der bestehende Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnteder Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumtder Auftrag während der Durchführung zurückgegeben wurdedie Behebung des Fehlers unwirtschaftlich ist und deshalb nicht durchgeführt wird.

§4 Kostenvoranschläge

Wird im Auftrag des Kunden ein Kostenvoranschlag erstellt, können die damit im Zusammenhang stehenden Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden unabhängig davon,ob ein nachstehender Auftrag erteilt wird oder nicht.

§5 Gewährleistung und Haftung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle Arbeitsleistungen (Reparaturen) sowie für eingebautes Material 6 Monate. Wird eineBauleistung erbracht, gelten ausschließlich die Regelungen des § 13 VOB Teil B.

(2) Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde dem Werkunternehmer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Der Kunde hatinsbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand bzw. das beanstandete Gewerk zur Untersuchung und Durchführung der Reparatur dem Werkunternehmer oder dessen Beauftragten zur Verfügung gestellt bzw.zugänglich gemacht wird. Verweigert der Kunde oder verzögert er dies unzumutbar, ist der Werkunternehmer von der Mängelhaftung befreit.

(3) Ansprüche auf Gewährleistung erlöschen, wenn der Kunde oder ein Dritter in den Reparaturgegenstand bzw. Gegenstand der Werkleistung eingreift, es sei denn,der Kunde weist nach, dass der Eingriff in diesen Gegenstand den Mangel nicht herbeigeführt hat.

(4) Offensichtliche Mängel der Leistungen des Werkunternehmers muss der Kunde unverzüglich, spätestens 5 Werktage nach Abnahme, dem Werkunternehmeranzeigen; ansonsten ist dieser von der Mängelbeseitigung befreit.

(5) Der Werkunternehmer haftet lediglich für Schäden oder Verluste an dem Auftragsgegenstand, soweit ihn oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Im Falle der Beschädigung des Auftragsgegenstandes ister zur lastenfreien Instandsetzung verpflichtet. Ist dieses unmöglich oder mit unverhältnismässig hohem Kostenaufwand verbunden, ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Darüber hinausgehende Ansprüche-insbesondere Schadensersatzansprüche des Kunden sowie der Ersatz von Mangelfolgeschäden- sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Werkunternehmers oder seiner Erfüllungsgehilfenvorliegt. Soweit sich aus dieser Bestimmung eine Beschränkung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsabschluß zugunsten des Werkunternehmers ergibt,gilt diese Beschränkung für den Kunden entsprechend.

§6 Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen

(1) Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu.Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand in Zusammenhang stehen.

(2) Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu.Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand in Zusammenhang stehen.

§7 Eigentumsvorbehalt

(1) Soweit anlässlich von Reparaturen eingefügte Ersatzteile oder ähnliches nicht wesentliche Bestandteile werden, behält sich der Werkunternehmer dasEigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen des Werkunternehmers aus dem Vertrag vor.

(2) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Werkunternehmer vom Kunden denGegenstand zum Zwecke des Ausbaus des eingefügten Teils herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde.

(3) Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat dieser dem Werkunternehmer Gelegenheit zu geben, den Ausbau bei ihm vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten, die hiermit im Zusammenhang stehen, gehen zu Lasten des Kunden.

III. Verkaufsbedingungen

§1 Eigentumsvorbehalt

(1) Die verkauften Gegenstände bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehenderAnsprüche. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowiesonstiger Leistungen nachträglich erwirbt. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn die Reparatur fehlgeschlagen oder durch den Werkunternehmer unzumutbar verzögert wurde. Bis zur Erfüllung der vorgenannten Ansprüchedes Verkäufers dürfen die Gegenstände nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht Dritten zur Reparatur übergeben werden. Ebenso sindSicherheitsübereignungen oder Verpfändungen unzulässig.

(2) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus demEigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vomKäufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglichst verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahmeund Verwertung des Kaufgegenstands trägt der Käufer. Bei Zugriffen von Dritten -insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandsrechtes eines anderen Werkunternehmers- hatder Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen.

(3) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung, soweit diese noch nichtbeglichen ist, um mehr als 10% übersteigt. Die Sicherheit wird mit dem Wert bewertet, zu dem die einzelnen Gegenstände auf dem freien Markt zu gebrauchsüblichen Preisen frei veräussert werden können(tatsächlich realisierbarer Wert der Sicherheiten).

§2 Abnahme und Eigentumsvorbehalt

(1) Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht fristgerecht ab, ist der Verkäufer berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf anderweitigüber den Gegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessenen Nachfristen zu beliefern. Unberührt hiervon bleiben die Rechte des Verkäufers nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 326 BGB), vomVertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Rahmen einer Schadensersatzforderung kann der Verkäufer 20% des vertraglich vereinbarten Kaufpreises ohne Mehrwertsteuer pauschal alsEntschädigung ohne Nachweis fordern, sofern der Kunde nicht nachweist, dass tatsächlich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadensbleibt ausdrücklich vorbehalten.

(2) Soweit zumutbar ist der Kunde verpflichtet, Teillieferungen (auch Vorablieferungen) anzunehmen.

§3 Gewährleistung und Haftung

(1) Die Gewährleistung für alle verkauften neuen Gegenstände beträgt 6 Monate ab Lieferungstag. Offensichtliche Mängel müssenjedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Inbetriebnahme gerügt werden; ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelbeseitigung befreit. Transport- und Wegekosten werden jedoch nach den üblichen Sätzen berechnet.

(2) Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritter in den Kaufgegenstand erlischt, wenn der Kunde nicht nachweist, dass der Mangel durch diesen Eingriff nicht entstanden ist.

(3) Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche des Kunden einschliesslich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Folgeschäden und Schäden aus der Durchführung der Reparatur, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Soweit sich hieraus die Beschränkung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei positiver Vertragsverletzung oder Verschuldens bei Vertragsabschluß zugunsten des Verkäufers ergibt, gilt diese Beschränkung für den Kunden entsprechend.

(4) Beim Verkauf gebrauchter Sachen wird -soweit der Verkäufer nicht gesetzlich zwingend haftet oder ewas anderes schriftlich vereinbart wird- jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

§4 Rücktritt

Bei Rücktritt vom Vertrag sind Verkäufer und Kunde verpflichtet, die voneinander empfangene Leistung unverzüglich zurückzugewähren. Für die Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung ist deren Wert zu vergüten, wobei auf die hierdurch eingetretene Wertminderung des Verkaufsgegenstandes Rücksicht zu nehmen ist.